Finanzdirektor Marcel Schwerzmann setzt die Sozialpartnerschaft auf's Spiel

Von: Martin Wyss

Das Personal im Kanton Luzern ist sauer. Nicht nur, weil im Rahmen des Abbaupakets KP17 die Folgen der gescheiterten Steuerpolitik unverhältnismässig stark auf die Schultern des Personal abgewälzt werden sollen. Sondern auch, weil sich die Regierung bis anhin strikt weigert, sich an die geltenden sozialpartnerschaftlichen Regeln zu halten und einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit dem VPOD zu führen. Damit setzt die Regierung und insbesondere der Regierungspräsident Schwerzmann leichtsinnig die Sozialpartnerschaft auf's Spiel.

Über 2'000 Angestellte des Kantons und betroffenes Personal unterzeichnen unsere «Petition für einen fairen Personalkompromiss». Sie setzen sich damit für eine starke Sozialpartnerschaft und ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe ein.

Über 2'000 Angestellte setzen sich für eine starke Sozialpartnerschaft ein

2'081 Angestellte des Kantons Luzern und direktbetroffenes Personal protestieren mit der «Petition für einen fairen Personalkompromiss» (personalkompromiss.ch) gegen die geplanten Personalmassnahmen im Rahmen des KP17. Mit der vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lancierten Petition wehren sich die Angestellten dagegen, dass die Folgen der gescheiterten Finanzpolitik unverhältnismässig stark auf ihre Schultern geladen werden sollen. Des weiteren lehnen sie die Missachtung der Sozialpartnerschaft durch das einseitige Vorgehen der Regierung ab. Um einen fairen und sozialverträglichen Kompromiss auszuarbeiten und den Arbeitsfrieden nicht weiter zu gefährden, fordern sie die Regierung auf, mit dem VPOD und den Verbänden der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP) endlich auf Augenhöhe zu verhandeln.

Anstatt den Ernst der Lage zu erkennen und auf die Anliegen des Personals einzugehen, diskreditierte Regierungsrat Schwerzmann die Forderung nach fairen Verhandlungen öffentlich in der Kantonsratssession vom Juni als «lächerlich». Dass diese Attacke gegen das eigene Personal ein Akt der Verzweiflung war, ist spätestens seit dem NFA-Debakel und Schwerzmanns offenkundigem Verlust der Kontrolle über die Kantonsfinanzen klar.

Regierung ist zu keinen Gesprächen auf Augenhöhe bereit

Der VPOD und die 2081 Angestellten erwarteten, dass Marcel Schwerzmann an der gestrigen sozialpartnerschaftlichen Sitzung der paritätischen Personalkommission (Papeko) Vorschläge zur Sicherung des Arbeitsfriedens präsentieren würde. Doch zum wiederholten Mal stellte sich Marcel Schwerzmann gegen das Personal und war zu keiner Diskussion über einen pragmatischen Kompromiss bereit. Im Gegenteil: Anstatt über zentrale Punkte zu verhandeln, präsentierte er lediglich von der Regierung bereits Beschlossenes und verunmöglichte damit jegliche sozialpartnerschaftliche Diskussion. Damit handelt Marcel Schwerzmann erneut gegen die geltenden Regeln, die zwischen dem Kanton Luzern und den Personalverbänden als Sozialpartner vereinbart wurden.

VPOD erwartet Vorschläge zur Rettung der Sozialpartnerschaft

Angesichts der drohenden Eskalation erwartet der VPOD von Regierungspräsident Schwerzmann, dass er bis Ende Oktober konkrete Vorschläge zur Sicherung der Sozialpartnerschaft präsentiert und damit die Forderung der über 2000 Angestellten ernst nimmt. Kann im Oktober keine Einigung bezüglich der weiteren Umsetzung der Sozialpartnerschaft gefunden werden, erachtet der VPOD diese als gescheitert und wird sich für eine Sistierung der Gespräche seitens der Personalverbände einsetzen.


Weitere Auskünfte:

Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD Luzern, 077 454 99 46