Die Steuergesetzrevision des Kantons Luzern ist ein Debakel. Insbesondere für Gross-Konzerne und Reiche sind Steuererleichterungen geplant. Das Ziel? Mehr Unternehmen in den Kanton Luzern zu locken... Die fehlenden 180 Millionen an Steuereinnahmen werden früher oder später auf die Schultern derjenigen abgewälzt, die ohnehin schon am meisten tragen müssen: Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Kantons, die Familien, die kleinen Unternehmen sowie die Menschen in unserer Gesellschaft, die auf einen gut ausgebauten Sozialstaat angewiesen sind.
Schauen wir uns die Auswirkungen etwas genauer an. Zuerst auf Ebende der Gemeinden. Wichtige Investitionen, die das Rückgrat unserer Gemeinschaft bilden, sind in Gefahr. Wie sollen wir Schulhäuser renovieren und ausbauen, Betreuungsstrukturen schaffen, wenn den Gemeinden die finanziellen Mittel entzogen werden? Wie soll das Angebot der Kinderbetreuung so ausgebaut werden, dass weder Familien noch die Angestellten der Kitas darunter leiden, wenn Steuergelder fehlen? Wie sollen steigende Sozialabgaben, etwa im Bereich der Pflegefinanzierung, gedeckt werden?
Die Antwort ist klar: Ohne ausreichende finanzielle Mittel werden diese essenziellen Eckpfeiler eines modernen und fairen Serivce public für alle auf der Strecke bleiben. Die Gemeinden werden früher oder später gezwungen sein, Leistungen zu kürzen oder den Steuerfuss für die breite Bevölkerung zu erhöhen – eine bittere Ironie, wenn man bedenkt, dass die normalen Bürgerinnen und Bürger letztlich die Zeche zahlen werden.
Und die Auswirkungen auf den der Kanton Luzern? Die dringend notwendige Erhöhung der Prämienverbilligungen für tiefere Einkommen, der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Kampf gegen den Lehrpersonenmangel und die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr – all diese Vorhaben geraten in Gefahr. Warum? Weil man den Reichen und großen Konzernen Steuererleichterungen schenkt, anstatt in die Zukunft unserer Gemeinschaft zu investieren.
Diese Steuergesetzrevision ist ein Frontalangriff auf den Service public, auf die Grundversorgung, die unser aller Leben in Luzern lebenswert macht. Es geht hier nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen. Es geht um die Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, um die Kinder, die in guten Schulen lernen sollen, um die älteren Menschen, die eine würdige Pflege verdienen. Es geht darum, ob wir bereit sind, diese essenziellen Werte für den kurzfristigen Gewinn einiger Weniger aufs Spiel zu setzen.
Es gilt jetzt, diese Steuergesetzrevision zu verhindern. Für eine Zukunft einzutreten, in der der Kanton Luzern stark und solidarisch bleibt, in der die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können und in der die öffentlichen Dienste nicht den Interessen der Reichen geopfert werden, sondern uns allen zugutekommt.
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| 20.08.2024 | MM MK NEIN zum unsozialen Steuergesetz | PDF (118.8 kB) |
