Die Krise gemeinsam mit den Sozialpartnern bewältigen

Die Appelle von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass wir die Pandemie nur gemeinsam meistern, haben in Luzern bisher wenig bewirkt. «Der Kanton hat nicht genügend Ressourcen, die zweite Corona-Welle erfolgreich zu bewältigen, bzw. er will die Ressourcen nicht bereitstellen», sagt LGB-Präsident Martin Wyss. «Es ist nun höchste Zeit, auch die Sozialpartner in die Krisenbewältigung stärker einzubeziehen». Was beim Bund und im Bereich der Volkswirtschaft funktioniert, soll auch auf andere systemrelevante Bereiche (Bildung, Gesundheit, etc.) ausgedehnt werden. «Die Sozialpartner und das Personal kennen die Situation der jeweiligen Branchen und die Lage vor Ort», sagt VPOD-Geschäftsleiterin Viviane Hösli. «So können Probleme vor ihrer Entstehung gelöst werden und Missgeschicke wie die unglückliche Ausschreibung von freiwilligem Pflegepersonal verhindert werden».

Pflegepersonal schützen und miteinbeziehen

Ob die Strategie des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise aufgeht, steht und fällt mit der Situation in den Spitälern und der Pflege. Steht mittlerweile ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung, wurde der arbeitsrechtliche Schutz für das Pflegepersonal bereits wieder gelockert – dies, obwohl sich viele Mitarbeitende noch nicht genügend von der ersten Welle erholen konnten. Eine erneute Aushebelung der Schutzbestimmungen fürs Gesundheitspersonal darf nur im absoluten Notfall erfolgen. Zuerst sind andere Massnahmen wie ein Stopp elektiver Eingriffe zu ergreifen. Bei der konkreten Umsetzung in Spitälern und Heimen sind die Mitarbeitendenvertretungen oder, wenn nicht vorhanden, die Sozialpartner einzubeziehen. Insbesondere die gelockerten Quarantäneregeln verunsichern das Personal. Die Kantonsärzte sind berechtigt hier Abweichungen von den allgemeinen Quarantäneregeln zu beschliessen. Dies muss zwingend mit den Sozialpartnern abgesprochen sein.

Schutz gefährdeter Lehrpersonen mangelhaft

In den Schulen zeigt sich, dass Schutzkonzepte vorhanden sind, sie aber im Alltag nicht immer umgesetzt werden. Das ist schwierig für gesundheitlich gefährdete Personen, die immer wieder darauf drängen müssen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Und es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Lehrpersonen erkranken oder in Quarantäne müssen und Personalengpässe zunehmen. Auch bieten die allgemeinen Schutzkonzepte nur ungenügenden Schutz für besonders gefährdete Personen, insbesondere auch für Schwangere. Gemäss Arbeitsgesetz muss der Arbeitgeber dafür besorgt sein, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist, und andernfalls eine Ersatzarbeit oder Homeoffice anbieten oder die Betroffene freistellen. Auch hier kann nur gemeinsam mit dem Personal eine Lösung gefunden werden. Die schon im Frühjahr gestellte Forderung der Gewerkschaften nach einer zentralen Anlaufstelle für Schulleitungen, Lehrpersonen und Eltern bleibt aktueller denn je.

Tripartite Kontrollen und mehr Unterstützung für Unternehmen

Die Gewerkschaften haben seit Beginn der Krise auf die Wichtigkeit von Kontrollen hingewiesen. Es ist allgemein bekannt, dass die kantonalen Arbeitsinspektorate unterdotiert sind. Eine tripartite Ausgestaltung analog der Kontrollen der Flankierenden Massnahmen würde die Situation verbessern. Bei Kontrollen stehen nicht Bussen und Betriebsschliessungen im Mittelpunkt, sondern die Verbesserung und Einhaltung der Schutzkonzepte. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind oft überfordert mit den wechselnden Bestimmungen. Bis heute bietet der Kanton leider keine offizielle Unterstützung bei der Umsetzung der Schutzkonzepte an. Dies wäre insbesondere im Bereich des Homeoffice wichtig. Die Anforderungen an Ergonomie und Zeiterfassung gelten auch zu Hause. Dass viele Arbeitgeber ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, zeigt der rechtswidrige «Leitfaden Homeoffice» des Arbeitgeberverbandes.

LUZERNER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:
Martin Wyss, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, 077 454 99 46
Viviane Hösli, Geschäftsleiterin VPOD Luzern, 079 529 84 98

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16.11.2020Die Krise gemeinsam mit den Sozialpartnern bewältigenPDF (284 kB)
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