Ein Affront für das Personal

Von: Viviane Hösli

Die Gewerkschaft des Gesundheitspersonals VPOD lehnt die Privatisierung des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (LUPS) ab. Diese treibt die Gesundheitskosten in die Höhe und verschlechtert die Versorgungsqualität für die Luzerner Bevölkerung. Wird für das Personal kein GAV abgeschlossen, kommt es zum Referendum.

Privatisierung treibt Kosten in die Höhe
Wie bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Spitalgesetzes lehnt der VPOD als Gewerkschaft des Gesundheitswesens die Privatisierung der Spitalrechtsform in eine Aktiengesellschaft grundsätzlich ab. Zwar ist auch der VPOD der Überzeugung, dass die Qualität und Effizienz der Spitalgrundversorgung durch die Stärkung der regionalen Kooperation gesichert werden muss. Jedoch müssen die Grundversorgungsspitäler aufgrund ihrer Systemrelevanz unter der politischen Kontrolle der Kantone bleiben. Dies insbesondere darum, weil sowohl das LUKS, wie auch die LUPS de facto über eine Staatsgarantie verfügen, der Kanton müsste bei gravierenden Finanzschwierigkeiten mit Steuergeldern einspringen. LUKS und LUPS sind schlichtweg too big to fail. «Die Bevölkerung würde einen hohen Preis bezahlen: Spital-Aktiengesellschaften treiben die Kosten in die Höhe verschlechtern die Versorgungsqualität», sagt Viviane Hösli, Geschäftsleiterin der Gewerkschaft VPOD Zentralschweiz.

Zwingend ein GAV für das Personal
Dass der Regierungsrat entgegen seines Vernehmlassungsvorschlags das Personal nicht vor Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schützen und mittels Gesamtarbeitsvertrag (GAV) einen sozialpartnerschaftlichen Weg einschlagen will, nimmt der VPOD mit grossem Unverständnis zur Kenntnis. Dem Personal droht mit der vorliegenden Vorlage nun eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, insbesondere beim Kündigungsschutz. Die Luzerner Regierung will 7'000 Menschen aus dem Personalrecht des Kantons entlassen, ohne ihnen mittels GAV eine personalrechtliche Absicherung zuzugestehen und ohne diese auf eine vertragliche Basis der Sozialpartnerschaft zu stellen.

Referendum notwendig
«Insbesondere im Gesundheitswesen steht und fällt die Versorgung mit dem Personal und dieses muss wertgeschätzt werden. Nicht mit schönen Worten, sondern mit Taten: Also anständigen Arbeitsbedingungen und einem Gesamtarbeitsvertrag.» Für die Gewerkschaft VPOD ist daher klar, dass die verantwortungsbewussten Parteien gemeinsam mit den vereinigten Personalverbänden das Referendum gegen die Privatisierung der Spitäler ergreifen müssen, sollte die Änderung des Spitalgesetzes ohne GAV-Pflicht im Kantonsrat verabschiedet werden.

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