Undemokratische Spitalprivatisierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Von: VPOD Zentralschweiz

Mit der Unterzeichnung des Aktienkauf- und Aktienbindungsvertrags agieren die Regierungen der Kantone Luzern und Nidwalden äusserst fragwürdig. Unter dem Vorwand der Verbesserung der zukünftigen Zusammenarbeit soll das Kantonsspital Nidwalden neu eine Tochtergesellschaft des LUKS werden. In der veröffentlichten Medienmitteilung ist von einer „klaren und transparenten Ausgangslage für den weiteren politischen Prozess“ die Rede. Leider wurden bis heute aber weder das Personal, die Öffentlichkeit oder die Sozialpartner informiert, noch wurde der heute unterzeichnete Vertrag offengelegt. Der Luzerner Gewerkschaftsbund LGB und der VPOD fordern deshalb ein Ende der Privatisierung und die Aufnahme von GAV-Verhandlungen, bevor Fakten geschaffen werden.

Der VPOD begrüsst die interkantonale Kooperationen in der Gesundheitsversorgung. Diese wurde in den vergangenen Jahre erfolgreich vorangetrieben und werden vom Spitalpersonal gelobt. Angesichts der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten, die bereits heute rege genutzt werden, ist es nicht ersichtlich, wozu die Änderung der Rechtsform notwendig sein soll. Unter dem Vorwand der Zusammenarbeit wird nun versucht, intransparente Holdings zu schaffen, deren Grundversorgungsauftrag kaum noch demokratisch kontrollierbar ist. Darum forderte die Gewerkschaft VPOD bereits in der Vernehmlassung zur Revision des Spitalgesetzes, dass unter Einbezug der Bevölkerung, des Personals und der Sozialpartner eine Einigung gefunden werden soll, bevor diese vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Die Spitaldirektion des grössten Arbeitgebers des Kantons Luzern agiert völlig vom Personal, den PatientInnen und der Bevölkerung abgekoppelt. Bereits werden Verträge über allfällige Aktienkäufe und -verkäufe unterschrieben, ohne die nötige gesetzliche Grundlage zu haben und ohne die Sozialpartner miteinzubeziehen. Im Kanton Nidwalden hatten die Öffentlichkeit und die Fachverbände noch nicht einmal die Möglichkeit, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zum geplanten Verkauf des Spitals zu nehmen. Nun wurde bereits der Vertrag unterzeichnet, gemäss dem 60% des Nidwaldner Kantonsspitals an das LUKS verkauft werden darf. Das Spitalmanagement hat es sogar vorgezogen, ein auf den 7. November angesetztes Treffen mit den Sozialpartnern zu verschieben, anstatt transparent über den Prozess zu informieren.

Da das LUKS in keiner Weise vor der Unterzeichnung des Aktionärbindungsvertrags (ABV) auf die Sozialpartner zugegangen ist und das Angebot der Gewerkschaft VPOD zur Aushandlung eines GAV bisher ausgeschlagen hat, fordert der VPOD den sofortigen Privatisierungsstopp. «Solange keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung des Kantonsspitals besteht und solange das Spitalmanagement nicht bereit ist, mit den Gewerkschaften und den Personalverbänden über moderne und sichere Anstellungsbedingungen zu sprechen und diese in einem GAV festzuschreiben, muss die Privatisierung gestoppt werden», sagt Martin Wyss, Präsident des LGB und Gewerkschaftssekretär des VPOD Zentralschweiz.

Die Regierungen Luzerns und Nidwaldens behaupten, transparent zu informieren, legen die nun festgelegten Inhalte des ABV aber nicht vor. Hier fordert der VPOD eine Einsicht in das Dokument und die getroffene Vereinbarung. «Die von der Regierung versprochene Transparenz ist ohne Offenlegung des heute unterschriebenen Vertrags nicht gewährleistet. Wie sollen wir die getroffene Vereinbarung beurteilen, wenn wir nicht einmal wissen, was drinsteht», gibt sich Wyss empört.

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