Keine Steuersenkungen auf Kosten des Service public

Von: Mara Landtwing

Der VPOD Zug hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Zuger Steuergesetzes beteiligt und fordert vom Regierungsrat Nachbesserungen, um eine sozialverträgliche und verantwortbare Umsetzung der Steuervorlage 17 garantieren zu können.

Die momentan vom Regierungsrat angedachte Umsetzung der Steuervorlage 17 erfüllt diesen Anspruch nicht. Zwar beinhaltet sie die längst überfällige Abschaffung der privilegierten Steuerstatus für Domizil-, Holding und gemischte Gesellschaften. Doch gleichzeitig wird dies mit einer allgemeinen Steuersenkungsrunde für sämtliche Unternehmen überkompensiert, was, wie auch der Regierungsrat in seinem Bericht konstatiert, ungeahnte finanzielle Folgen für den Kanton nach sich ziehen würde.

Die Erfahrungen mit den Steuersenkungsrunden im vergangenen Jahrzehnt und dem anschliessenden Defizit des Kantons haben gezeigt, dass diesbezüglich mit Vernunft vorgegangen werden soll. «Bezahlbarer Wohnraum, qualitativ hochstehende Bildung, moderate Krankenkassenkosten und ein verlässliches, dichtes öV-Netz sind nicht nur für die Zuger Bevölkerung essenziell, sondern machen auch Faktoren aus, die zu einer hohen Standortattraktivität, die eben nicht nur auf möglichst tiefen Steuersätzen basiert, beitragen. Als Gewerkschaft für die Angestellten im öffentlichen Dienst schätzt der VPOD die Inkaufnahme von weiteren Leistungsverschlechterungen im Service public und höheren Gebühren, welche bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung drohen, für gefährlich ein», so Mara Landtwing, Vorstandsmitglied vom VPOD Zug.

Nach der Ablehnung des Sparpakets im November 2016 und der Unternehmenssteuerreform III vor eineinhalb Jahren widersprechen massive Steuersenkungen für die Unternehmen dem Volkswillen. Deshalb fordert der VPOD Zug den Regierungsrat zu Anpassungen im Sinne einer sozialverträglichen und finanzpolitisch vernünftigen Umsetzung der Steuervorlage 17 auf.

Statt der unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen schlägt der vpod Zug vor, dass die Abschaffung der Steuerprivilegien für Domizil-, Holding- und gemischte Gesellschaften mit befristeten Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die direkt betroffenen Unternehmen aufgewogen werden könnten. Ferner fordert die Zuger Gewerkschaft einen moderat höheren Gewinnsteuersatz und Kapitalsteuertarif sowie wesentlich tiefere Abzüge für Patente, sodass der Kanton Zug und die Gemeinden mit stabilen Steuereinnahmen budgetieren können.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Mara Landtwing, Vorstand VPOD, 079 845 17 21

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