Um dies zu verhindern, braucht es am 10. Juni ein JA zur Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung». Denn die demokratische Mitsprache der Bevölkerung würde durch die Umwandlung in eine Holding sowohl in Luzern als auch in Nidwalden auf der Strecke bleiben. Vor zehn Jahren wurde das Luzerner Kantonsspital (LUKS) in einen selbständigen öffentlich-rechtlichen Betrieb umgewandelt. Nicht Gewinnmaximierung und die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre, sondern eine ausreichende und allen offenstehende medizinische Grundversorgung ist das erklärte Ziel des LUKS. Bei der zu wählenden Rechtsform war man sich in Regierung und Parlament damals einig: Nur bei einer öffentlichen Anstalt ist die dafür nötige politische Kontrolle gewährleistet. Das stimmt auch heute noch.
Dennoch will der Luzerner Regierungsrat ein kompliziertes Holding-Konstrukt einführen, um das Nidwaldner Kantonsspital übernehmen zu können. Mit umliegenden Spitälern soll nicht mehr kooperiert werden wie bisher; neu will man diese stattdessen aufkaufen. So entsteht ein Grosskonzern, in dem die kleinen Regionalspitäler kein Gehör mehr finden. Dieser Grössenwahn muss gestoppt werden.
Das LUKS ist gegenwärtig das grösste Zentrumsspital der Schweiz, und der Kantonsrat hat heute schon Mühe, Einfluss auf die riesige Institution zu nehmen. Die Mitsprache der Bevölkerung wird zusätzlich beschnitten in einer Spital-Holding, wo Verwaltungsräte und Gesundheitsökonomen das Sagen haben. Und wenn das Experiment scheitert, wird der Kanton doch wieder mit Steuergeldern einspringen müssen. Schon heute ist das LUKS nämlich too big to fail – eine interkantonale Holding wäre dies erst recht. Die Gesundheitsversorgung ist aber zu wichtig, um solche Risiken einzugehen. Mit der Gesundheitsinitiative verhindern wir derartige Experimente: Unsere Gesundheit darf nicht Opfer von Profitdenken und von der Luzerner Sparpolitik werden! «Graf, bleib bei deinen Leisten», möchte man dem Gesundheitsdirektor deshalb empfehlen.
