Schwyz - ein Elsternnest?

Von: Otto Kümin

Er tat es gekonnt und hatte die Zuhörerinnen und Zuhörer sofort in seinem Bann: Fabian Molina, bekannter Neu- und Jung-Nationalrat provozierte an der Erst-Maifeier in Schindellegi, indem er Schweizer und Schwyzerinnen mit Elstern verglich, die sich den Reichtum aus der ganzen Welt zusammenrauben, um ihr Nest zu füllen.

Die Schwyzer Kantonsratspräsidentin Karin Schwiter und Nationalrat Fabian Molina an der Schwyzer 1. Mai-Feier in Schindellegi.

Gemeint waren die "explodierenden Unternehmensgewinne und Kapitalerträge mit Ausbruch der neoliberalen Wende", welche die Schweiz - und insbesondere Schwyz - mit tiefen Steuern anlocke und so andere Weltregionen um ihren Reichtum bringe. Molina belegte diese Strategie mit den in der Schweiz versteuerten Unternehmensgewinnen: 1992 40, 2010 320 Milliarden Franken. Am Beispiel von Tschad beleuchtete Molina, aktuell wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Swissaid, wie es die Zuger Rohstoffhändlerin Glencore beispielsweise schaffe, im Tschad "keinen Dollar Steuern für ihre Erdöl-Handelstätigkeit zu bezahlen". Der frühere Präsident der Juso Schweiz aus Illnau-Effretikon forderte die Schwyzer Gewerkschafter und Sozialdemokratinnen dazu auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Schweiz als grösster Banken- und Rohstoffhandelsplatz und als Steuerparadies ihre Verantwortung wahrnehme, um die Welt gerechter zu machen.

Die amtierende SP-Kantonsratspräsidentin Karin Schwiter, Lachen, dämpfte Molinas Erwartungen: Leider würden in Regierung und Parlament wichtige sozialpolitische und Klima-Nachhaltigkeitsziele verzögert oder gar nicht angegangen. So hinke Schwyz bei der familienergänzenden Kinderbetreuung hinterher, eine Alternativenergie-Förderung bestehe so wenig wie die Unterstützung des Musikunterrichts, und der Langsamverkehr friste ein Nischendasein. Stattdessen bringe es die Regierung fertig, im Voraus und innert 30 Tagen im Rahmen der anstehenden Steuerreform IV weiterhin einer rekordtiefen Unternehmensbesteuerung das Terrain zu ebnen. "Vereinigen wir uns zur Selbsthilfe", sei die Konsequenz für die Arbeitenden, mahnte der dritte Redner an der Schwyzer 1. Mai-Feier: Alex Granato, Unia- Regionalsekretär in Pfäffikon. Dann erklang aus dem Akkordeon die "Internationale".