Der Widerstand gegen die Abbaupolitik ist gross. Gegen weitere Leistungskürzungen in der Bildung sind Schüler und Lehrpersonen im vergangenen Jahr mehrfach auf die Strasse gegangen und haben ihren Unmut gemeinsam kundgetan. Mit verzweifelten und unüberlegten Massnahmen, wie etwa den Zwangsferien an den Mittelschulen, wurde der Kanton Luzern zur nationalen Lachnummer gemacht. Erst vor drei Wochen haben sich in verschiedenen Schweizer Städten tausende Lernende mit den Luzerner Schülerinnen und Schüler solidarisiert, die gegen den Bildungsabbau in Luzern demonstriert haben. Mit der Abbaupolitik gefährdet die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht nur die Bildungsqualität, sondern auch die Chancengleichheit und nicht zuletzt den sozialen Frieden.
Bis anhin hat die Regierung den Abbau gezielt an der breiten Bevölkerung vorbei durchgezogen. Auf Verordnungs- und Reglementsebene sind Leistungen ohne echte demokratische Mitsprache gekürzt und der Bildungsabbau vorangetrieben worden. Nun ist das verursachte Loch in der Kantonskasse so gross, dass die Einsparungen durch den versteckten Leistungsabbaus nicht mehr ausreichen und referendumsfähige Gesetzesänderungen notwendig werden.
Mit dem Musikschulreferendum kann die Bevölkerung zum ersten Mal seit der Einführung der ruinösen Steuerstrategie über eine konkrete Abbaumassnahme abstimmen. Dass wir Gewerkschaften und Verbände, gemeinsam mit den Musikschulen das Referendum mit der höchsten je in Luzern eingereichten Unterschriftenzahl zustande gebracht haben zeigt, dass die Bevölkerung genug vom Abbau hat.
Am 21. Mai haben die Luzernerinnen und Luzerner die Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen die Abbaupolitik in der Bildung, beim Personal und bei der Kultur zu setzen. Mit einem Nein zum Musikschulabbau setzen wir uns ein für mehr Lebensqualität dank bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Musikschulen. Es sind bereits zu viele Leistungen der Steuerstrategie geopfert worden. Der Abbau zulasten der normalverdienenden Bevölkerung und unseren Kinder muss gestoppt werden.
Darum ist es höchste Zeit für eine neue Perspektive, ein gerechtes Steuersystem und eine zukunftsfähige Finanzstrategie für den Kanton Luzern.
