Das heutige Ergebnis macht klar, dass die bürgerlichen Parteien an der Bevölkerung vorbeipolitisiert haben. Die Luzernerinnen und Luzernern sind nicht gewillt, einen weiteren Leistungsabbau hinzunehmen. Jahrelang haben die bürgerlichen Parteien trotz negativer Zahlen an ihrer Finanzpolitik der leeren Kassen und Steuergeschenke festgehalten. Die Bevölkerung wurde stets auf ein baldiges Funktionieren der Strategie vertröstet. «Seit der letztjährigen Abbaudebatte kann nicht mehr wegdiskutiert werden, dass dies leere Versprechungen waren», sagt Sager weiter. Der Kanton steckt in einer Sackgasse und die Regierung ist nicht in der Lage, Auswege aufzuzeigen. «Ohne dass die Regierung einen eindeutigen Kurswechsel vollzieht, wird es nicht möglich sein wieder aus der finanzpolitischen Sackgasse zu kommen, denn die Bevölkerung möchte keinen weiteren Abbau im Service public », sagt Urban Sager weiter.
Die Regierung ist jetzt in der Pflicht, die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig zu machen. Sie muss dafür sorgen, dass die Wohlhabenden und die finanzkräftigen Firmen sich wieder angemessen an der Finanzierung eines funktionierenden Kantons beteiligen. «Das klare Nein zur Abbaupolitik muss die Regierung und die Mitteparteien daran erinnern, dass das sture Festhalten an der einseitigen Finanzpolitik der letzten Jahre klar zulasten der normalverdiende Bevölkerungsmehrheit und des Personals in unserem Kanton ging», sagt Sager.
Die Ablehnung der Steuerfusserhöhung ist für die Regierung und die Mitteparteien ein Schlag ins Gesicht. Ihre dringlichen Appelle an die Luzernerinnen und Luzerner, sie mögen doch dieser Steuerfusserhöhung zustimmen und damit Verantwortung für den Kanton übernehmen, wurden in den Wind geschlagen. Nicht die Bevölkerung muss Verantwortung zeigen, sondern die Regierung ihren Auftrag wahrnehmen und den Kanton endlich im Sinne der Bevölkerung zu lenken.
Die gescheiterte Finanzpolitik des Kantons hat in den vergangenen Jahren ausschliesslich Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen belastet. „Über Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau spüren viele Menschen die leeren Kassen des Kantons am eigenen Leib. Die finanzpolitischen Fehlentwicklungen nun auch noch mit höhere Steuern zu bezahlen, kam für viele nicht in Frage“, sagt Urban Sager. Das deutliche Nein zur Abbaupolitik zeigt aber auch, dass die Menschen einen ausgebauten Service public wollen und keinen weiteren Leistungsabbau befürworten.
Für den VPOD ist daher klar, dass nun in einem ersten Schritt über eine Verschuldung kurzfristig etwas Luft geholt und dann die Finanzpolitik des Kantons auf neue Füsse gestellt werden muss. Die nun fehlenden 64 Millionen wiederum beim Personal zu holen, das bereits durch vergangene Abbaupakete brutal zur Kasse gebeten wurde, ist keine Option. „Nach den Aussagen der Regierung im neuen Finanzleitbild ist klar, dass die Arbeitsbedingungen bei den Luzerner Staatsangestellten bereits jetzt nicht mehr konkurrenzfähig sind und der Kanton Luzern kein attraktiver Arbeitgeber mehr ist. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen absolut unverantwortlich“, ist Urban Sager überzeugt.
Weitere Auskünfte:
Urban Sager, Präsident VPOD Luzern, 079 794 81 80
Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD Luzern, 077 454 99 46
