Die Ursachen für das Debakel sind weder in den Auswirkungen des NFA, noch auf das
Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Das klaffende Loch in der Staatskasse verantworten vielmehr
diejenigen Politiker und Politikerinnen, die in den letzten Jahren blind ihrem ideologischen Irrglauben
gefolgt sind und zu keinen Kompromissen bereit waren. Allen voran der Finanzdirektor, der die
Bevölkerung noch im Frühjahr 2015 mit der Aussage geblendet hatte, es werde keine weiteren
Sparpakete geben.
Dem Personal ist es zu verdanken, dass das Loch in der Kantonskasse nicht noch grösser ist. Die
Angestellten waren es, die in den vergangenen Jahren regelmässig auf Leistungen verzichtet und den
steigenden Effizienzdruck ausgehalten haben. Als stille Schafferinnen und Schaffer haben sie
mitgeholfen, die Folgen der Finanzpolitik möglichst gering zu halten. Der Regierungsrat dankt ihnen
nun mit der Erhöhung der Arbeitszeit und weiteren drastischen Lohnkürzungen.
Ausserdem führt er die Sozialpartnerschaft mit der einseitigen Festlegung der Lohnentwicklung für die
ganze Legislatur ad absurdum. So will er bereits jetzt Nullrunden für die kommenden Jahre festlegen.
Dadurch bringt der Regierungsrat nicht nur das Lohnsystem in Gefahr. Er verursacht auch, dass die
Luzerner Löhne im interkantonalen Vergleich abgehängt werden und provoziert dadurch die
Abwanderung von qualifiziertem Personal in die Nachbarkantone.
«Das Personal hat bereits seinen Beitrag zur Konsolidierung der Kantonsfinanzen seit Einführung der
zum Scheitern verurteilten Steuerstrategie geleistet», sagt Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des
Verband Personal öffentlicher Dienste (VPOD Luzern). Ansonsten wäre die Regierung bereits viel
früher mit dem Rücken zur Wand gestanden. Wenn der Regierungspräsident Reto Wyss von
ideologischen Schützengräben spricht, die nun endlich verlassen werden sollen, zeigt das die enormeDistanz zwischen der Regierung und dem Personal und eine realitätsfremde Situationseinschätzung
auf. «Die existenziellen Folgen salopp als Hosenlupf zu bezeichnen, zeugt von einer bislang
ungeahnten Arroganz», sagt Wyss weiter.
Der VPOD hat mit anderen Arbeitnehmendenverbänden der ALP Bereitschaft gezeigt, bei der
Ausarbeitung eines sozialverträglichen Konsolidierungsprogramms mitzuwirken. Die Dialogbereitschaft
unsererseits missbraucht die Regierung nun aber zur Legitimation der eigenen Machtpolitik. Solange
die Regierung unsere Bereitschaft zu einer sachlichen Diskussion als Feigenblatt verwendet, weiter
gegen das eigene Personal tritt und sich auch weiterhin weigert, auf der Einkommensseite
Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende zu streichen, wird der VPOD jede weitere
Abbaumassnahme zulasten des Personals vehement bekämpfen.
