Die Folgen des Finanzlochs in der Kantonskasse treffen das Personal besonders hart. Im Kampf gegen die Abbaupolitik konnte der bürgerlichen Mehrheit in einigen Bereichen wichtige Kompromisse abgerungen werden. Doch gerade bei den massiven Massnahmen zu Lasten des Personals waren die bürgerlichen PolitikerInnen zu keinem Entgegenkommen bereit. Alleine durch die unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit hat das Personal happige Lohnkürzung von mindestens 3% zu verkraften. Darüber hinaus führen auch die steigenden Gebühren und Abgaben dazu, dass die Arbeitnehmenden am Ende des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie haben. «Dass sich weite Kreise des Personals jetzt querstellen, ist die direkte Folge der Geringschätzung und der fehlenden Kompromissbereitschaft seitens der Regierung. Wer nicht zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit ist, muss sich nicht wundern, wenn die Resultate am Ende nicht mitgetragen werden» sagt Urban Sager, Präsident der Gewerkschaft VPOD.
Erstmals seit Einführung der ruinösen Tiefsteuerpolitik kann die Luzerner Bevölkerung am 21. Mai 2017 über konkrete Abbaumassnahmen befinden. Die 22‘417 beglaubigten Unterschriften für das vom VPOD mit befreundeten Organisationen der Luzerner Allianz für Lebensqualität lancierte Referendum gegen den Abbau bei den Musikschulen zeigen, dass der Leistungsabbau von vielen Luzernerinnen und Luzernern nicht gutgeheissen wird. Die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen wird in vielen Gemeinden zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führen. Auch ist zu erwarten, dass aufgrund der steigenden Kosten für die Eltern die Schülerzahlen sinken, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieser, wie auch jeder weitere Abbau auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons Luzern wird von der Gewerkschaft VPOD konsequent bekämpft. Aus diesen Gründen haben sich die Mitglieder an der Versammlung vom 13. März einstimmig gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge ausgesprochen.
Auch die Steuererfusshöhung wird von der Gewerkschaftsbasis grossmehrheitlich abgelehnt. Der VPOD hat sich in der Vergangenheit immer für einnahmenseitige Anpassungen starkgemacht und konstruktive Vorschläge für die Korrekturen der Steuersystematik eingebracht. Mit der Erhöhung des Steuerfusses wird bloss ein Bruchstück angepasst, anstatt die grundlegenden Fehler im Steuersystem zu korrigieren. Der Steuerfuss ist zudem gerade jener Teil, der die normalverdienende Bevölkerung besonders stark belastet. Damit werden die Fehlentwicklungen durch die bürgerliche Finanzpolitik nicht korrigiert, sondern die Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen mit dem Geld der Arbeitnehmenden weiter mitfinanziert.
Bereits heute ist klar, dass das letztjährige Abbaupaket nicht zu einer Konsolidierung der Kantonsfinanzen führen wird. Im Gegenteil wächst der Fehlbetrag für die kommenden Jahre wieder stetig an. «Die Pflästerchen-Politik muss endlich ein Ende haben. Während die Bürgerlichen seit Jahren vergeblich auf einen positiven Effekt ihrer Steuerpolitik warten, bezahlt die normalverdienende Bevölkerung jährlich hunderte bis tausende Franken an die Steuergeschenke», sagt Urban Sager. «Ein Befreiungsschlag kann nur erreicht werden, wenn neben einer Steuerfusserhöhung auch die Vermögenssteuern und die Progression angepasst und diese drei Elemente zu einem fairen und ausgewogenen Paket zusammengeschnürt werden», betont Sager. «Einen solchen Steuerkompromiss würde auch der VPOD unterstützen.»
Um den durch eine Ablehnung der Steuererhöhung entstehende Fehlbetrag von 64 Mio. Franken kurzfristig abzufedern, fordert der VPOD eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. «Damit gewinnt man Zeit, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu reformieren», ist Sager überzeugt.
Weitere Auskünfte:
Urban Sager, Präsident VPOD Luzern, 079 794 81 80
Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD Luzern, 077 454 99 46
