Keine Privatisierung zulasten des Personals

Von: Martin Wyss

- VPOD-Medienmitteilung vom 19. Mai 2017 - Ein Gespenst geht um im Kanton Luzern. Aufgrund jahrelanger bürgerlicher Finanzpolitik fehlt heute vielen Gemeinden das Geld, um dringend benötigte Investitionen in die maroden Pflegeheime zu tätigen. Doch anstatt zuzugeben, dass man das benötigte Geld für die betagten Menschen nicht beisammen oder es anderweitig verwendet hat, ist es en vogue, das Tafelsilber inklusive den BewohnerInnen und dem gesamten Personal zu verscherbeln und die Pflegeheime zu privatisieren.

Genau dieser Vorgang hat gestern auch in Kriens stattgefunden. Die Gewerkschaft des Gesundheitsbereichs VPOD macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass unsauber vorbereitete Privatisierungen oft mit massiven Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, der betrieblichen Mitsprache und nicht zuletzt auch bei der demokratischen Kontrolle der Pflegebedingungen einhergehen. Dies wird unweigerlich die Qualität der Pflegeleistungen verschlechtern. Trotzdem will nun auch die Gemeinde Kriens ihre Heime auslagern. «Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine Gemeinde fast 400 Angestellte entlassen und in eine private AG überführen kann, ohne die zukünftigen Arbeitgeber und die zuständige Gewerkschaft an einen Tisch zu holen und faire Konditionen zu vereinbaren», ärgert sich Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD.

Der Gemeinderat behauptet, er habe das Personal ausführlich über die anstehenden Änderungen informiert. «Aufgrund zahlreicher Schilderungen des betroffenen Personals sowie einer Stellungnahme der Arbeitgeber-Anwälte wissen wir, das dem Personal das Blaue vom Himmel versprochen wurde», sagt Wyss weiter. Mit keinem Wort wurde etwa der massiv gelockerte Kündigungsschutz erwähnt. Mit der Behauptung, es handle sich um gleichwertige Anstellungsbedingungen wie bei der Gemeinde, wurde das Personal hinters Licht geführt. Dass die Gemeinde weiter behauptet, das «Personalreglement der Heime Kriens AG» sei bereits seit Wochen in Kraft und habe bisher zu keinen Beanstandungen geführt zeigt, dass der gesamte Auslagerungsprozess chaotisch und unprofessionell aufgegleist wurde. Denn das Reglement gilt, wie es der Name schon sagt, für Arbeitsverhältnisse innerhalb der Heime Kriens AG, die erst nach einem allfälligen Ja der Stimmbevölkerung existieren wird. Heute ist sie aber nichts anderes als bürgerliches Wunschdenken!

Der Einwohnerrat hatte es gestern erneut verpasst, das Chaos zu stoppen und endgültig die Reissleine zu ziehen. Damit hat eine bürgerliche Mehrheit zugestimmt, die fast 400 Angestellten zu schlechteren Bedingungen an die neue AG zu verkaufen. Selbst den Vorschlag, die gemachten Fehler durch einen innert vier Jahren sozialpartnerschaftlich ausgehandelten GAV zu beseitigen, wurde vom Einwohnerrat bachab geschickt. «Anstatt von akzeptablen Modellen, wie etwa das der Viva Luzern AG zu lernen, orientiert sich die Gemeinde lieber an den teils prekären Verhältnissen in privaten Heimen ohne GAV-Absicherung», sagt Wyss. Die Gemeinde gibt damit die demokratische Kontrolle über die Pflege der betagten Menschen und die Anstellungsbedingungen vollständig aus der Hand und folgt blind dem Prinzip Hoffnung. «Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Personal! Mit einer breiten Koalition für gute Pflege im Alter wird der VPOD verhindern, dass die Gemeinde ihre Heime samt dem Personal aus rein finanzpolitischen Gründen und kurzfristiger Planung verkauft», kündigt Wyss an.

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