Kein einseitiger Abbau auf Kosten des Personals

Von: Natascha Wey

Der Zuger Kantonsrat hat in der ersten Lestung des zweiten Pakets vom «Entlastungsprogramm 2015-2018» schmerzhafte Abbaumassnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen.

Der vpod Zug wehrt sich dagegen, dass die Kosten für die verfehlte Finanzpolitik der Regierung und des Kantonsrats in den letzten Jahren hauptsächlich von den Angestellten im öffentlichen Dienst getragen werden mussen. Nach den zahlreichen Steuersenkungen in den letzten Jahren und den damit verbundenen massiven Mindereinnahmen versucht der Kanton wieder aus den roten Zahlen zu kommen. Die einseitigen Beschlüsse an den letzten beiden Sitzungen im Kantonsrat werden die finanziellen Probleme kaum lösen, sondern vor allem zu einer Verschlechterung der Qualität im öffentlichen Dienst führen. Eine Steigerung der Einnahmen durch eine moderate Steuererhöhung stand gar nicht erst zur Debatte. Stattdessen wurden im Personalgesetz mehrere Kürzungen vorgenommen, welche die Angestellten hart treffen werden.

Beim Personal wird gespart, schwarze Zahlen nicht in Sicht

Beim Staatspersonal werden Gehaltsnebenleistungen gekürzt und die Einführung von 19 statt der bisherigen zehn Lohnstufen führt zu einer geringeren individuellen Lohnsumme, die sich direkt auf die Altersvorsorge bei der Pensionskasse auswirken wird. Zudem senkte der Kantonsrat die Altersentlastung fur Lehrpersonen. Ausserdem werden die Abzüge sowohl bei der Kinderbetreuung als auch für PendlerInnen gekürzt. Dies sind nur einige Massnahmen, welche die Angestellten massiv treffen, ohne dass das fundamentale Problem des kantonalen Defizits nachhaltig gelöst wird.

VPOD prüft Referendum

Der vpod lehnt eine einseitige Abbaupolitik auf Kosten der Arbeitnehmenden ab, während die Reichsten weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden. Der ständige Abbau führt zu einer qualitativen Verschlechterung im öffentlichen Dienst und einer verantwortungslosen Mehrbelastung des Personals. Der Kantonsrat erhält in der zweiten Lesung die Chance, die unfaire und asymmetrische Sparpolitik zu korrigieren. Falls er seine Verantwortung nicht wahrnimmt, prüft der vpod die Möglichkeit eines Referendums.