Die Angestellten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren etliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Lohnnullrunden verkraften müssen. Mit der Arbeitszeiterhöhung, den Kürzungen für Hoch- und Musikschulen, sowie den Streichungen bei sozialen und kulturellen Institutionen trifft es das Personal erneut unverhältnismässig hart. Weit über hundert Stellen sind gefährdet und hohe Lohnkürzungen drohen.
Nach der Beratung in den Kommissionen nützen auch eine Schönrederei des finanzpolitischen Desasters und Durchhalteparolen nichts. So steht bereits heute fest, dass auch in den nächsten Jahren weitere Millionenlöcher gestopft werden müssen. Im KP 17 sind dafür unter dem Begriff Organisationsentwicklung (kurz OE) ab 2018 bereits rund 40 Millionen vorgesehen. «Mit der Steuerfusserhöhung versucht die Regierung die nächsten zwei Jahre über die Runden zu kommen, um danach weitere Abbauprogramme umzusetzen», erklärt Sager, „damit lässt die Regierung erneut die Angestellten und die breite Bevölkerung für die gescheiterte Politik bezahlen.“
Mit anderen Worten wird durch die Steuerfusserhöhung der Abbau weiter finanziert. «Die Politik der leeren Kassen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden und jenen Bevölkerungsgruppen, die eine Erhöhung der Studiengebühren und der öV-Preise nicht aus der Portokasse bezahlen können, muss endlich aufhören», fordert Urban Sager. Der VPOD ist selbstverständlich bereit, Steuererhöhungen mitzutragen, denn der Kanton Luzern hat nachweislich ein Einnahmeproblem. Dies aber nur dann, wenn sich auch Unternehmen und Vermögende angemessen an den Kosten für zeitgemässe Anstellungsbedingungen, eine gute Bildungsqualität, eine sichere und flächendeckende Gesundheitsversorgung und solide finanzierte Sozial- und Kulturinstitutionen beteiligen. Es sind nämlich die Unternehmen und Vermögenden, die in den vergangenen Jahren stark von der kantonalen Tiefsteuerpolitik profitiert haben. Eine Politik, die den Kanton Luzern in die Sackgasse gebracht hat, in der wir heute feststecken. «Einen Ausweg lässt sich erst dann finden, wenn die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat bereit ist, die übertriebenen Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende rückgängig zu machen. Erst wenn die sich stetig öffnende Schere zwischen wohlhabenden Schichten und der breiten Bevölkerung wieder geschlossen wird, erhält der Kanton Luzern wieder eine Perspektive jenseits von immer grösser werdenden Abbaupaketen.“
Doppelte Bestrafung der Arbeitnehmenden
Der Vorstand der Gewerkschaft VPOD Luzern bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Regierung geplanten Steuerfusserhöhung. «Ohne inhaltliche Zugeständnisse und eine grundsätzliche Neuausrichtung wirkt diese Steuererhöhung wie ein Abbau auf Raten. Mit einem Ja zur Steuererhöhung verhindern wir keinen Abbau, sondern verzögern ihn lediglich», kritisiert Urban Sager, Präsident des VPOD Luzern. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden mehr bezahlen und im Gegenzug weniger erhalten. «Damit wird das Personal doppelt bestraft», sagt Urban Sager weiter.
