Viele der vorgeschlagenen Massnahmen bleiben auch nach der Veröffentlichung des Planungsberichtes inhaltlich nebulös („Prozessoptimierungen“, „Strukturbereinigungen“). Dennoch ist davon auszugehen, dass weitere Massnahmen im Rahmen der geplanten Organisationsentwicklung oder die Kürzung der Trägerschaftsbeiträge an die Hochschulen und die Massnahmen im SEGBereich zulasten des Personal ausfallen werden. «Die Konsequenzen für die Angestellten werden die von der Regierung heute kommunizierten Folgen weit übersteigen» sagt Urban Sager, Präsident des Verbands Personal öffentlicher Dienste Luzern (VPOD).
Dem VPOD ist bewusst, dass der Kanton Luzern nicht nur in einer finanziellen, sondern auch in einer finanzpolitischen Sackgasse steckt. Seit der Bekanntgabe des erwarteten Defizits von 330 Mio. Franken bis 2019 steht ausser Frage, dass die bürgerliche Tiefsteuerstrategie bei den Unternehmen und die Steuergeschenke für Wohlhabende den Kanton Luzern in den finanziellen Ruin getrieben haben.
Das Personal leistet auch unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit und dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Finanzressourcen sorgten die Angestellten dafür, dass das Defizit nicht noch grösser ausfällt. Dennoch bot der VPOD Hand, um gemeinsam mit dem Personal nach Möglichkeiten zu suchen, um dem Kanton Luzern aus der finanzpolitischen Sackgasse zu helfen. In den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen vom Montag 18. April 2016 liess die Regierung jedoch durch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verlauten, dass sie zu keinen Kompromissen bereit und die vorgeschlagenen Massnahmen regierungsintern bereits beschlossene Sache seien. Weder war Schwerzmann gewillt, die längere Arbeitszeit auf 3 Jahre zu befristen, noch zeigte er sich einsichtig, dass die Streichung des Dienstaltersgeschenks von den Betroffenen als Geringschätzung ihres langjährigen Einsatzes für den Kanton Luzern angesehen wird. Die Verweigerung der Diskussion über die Befristung macht deutlich, dass selbst die Regierung nicht mehr daran glaubt, mit dem KP17 einen Ausweg aus der Finanzmisere zu schaffen. Im Gegenteil scherzt das Kader unter vorgehaltener Hand, dass alle Massnahmen, die allenfalls im KP17 gestrichen werden, dann im „KP21“ durchgesetzt werden sollen. Von einer nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen kann keine Rede sein; wohl eher von gezielter Irreführung des kompromissbereiten Personals und der gesamten Kantonsbevölkerung.
Die Regierung will, dass das Personal jährlich über 50 Stunden Mehrarbeit leistet. Sie verlangt von den Verbänden und den Angestellten, die Lohnverhandlungen bis 2020 auszusetzen, auf sämtliche budgetrelevanten Lohnentwicklungen zu verzichten und damit die Unterwanderung des Lohnsystems zu akzeptieren. Sie erwartet, dass Stellenstreichungen beim Personal und Lohnkürzungen an den Hochschulen mitgetragen werden. Die vorgeschlagene zusätzliche Ferienwoche wird durch die Aufhebung von drei Feiertagen und dem Streichen der Dienstaltersgeschenke praktisch wieder aufgehoben. Im Gegenzug hält es die Regierung nicht einmal für angebracht, die Vorschläge der Arbeitnehmendenseite anzuhören und einen konstruktiven Dialog mit dem Personal zu führen, um gemeinsam auf einen fairen Kompromiss hinzuarbeiten.
«Mit dieser sturen Haltung verunmöglicht die Regierung einen breit abgestützten Kompromiss mit dem Personal. Ohne ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Kompromissbereitschaft stellt die Regierung die Sozialpartnerschaft in Frage» erklärt Sager. Um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und weitreichendere Massnahmen zu verhindern, lanciert der VPOD heute die Petition «Für einen fairen Personalkompromiss». In dieser fordern die Unterzeichnenden die Regierung auf, der von ihr im Planungsbericht eingeforderten Kompromissbereitschaft Rechnung zu tragen und mit dem VPOD gerechte, nachhaltige und zielführende Lösungen auszuarbeiten.
«Sollte sich die Regierung weiterhin verweigern, einen ernsthaften Schritt auf das Personal zuzugehen, erachten wir den Arbeitsfrieden durch die einseitige Missachtung der Sozialpartnerschaft und das unverhältnismässige Vorgehen der Regierung gegenüber dem Personal als massiv gestört an» sagt Sager. Die Petition startet mit der Veröffentlichung des Planungsberichts und endet mit dem Start der Kantonsratssession Ende Juni. Der Petitionstext ist unter www.personalkompromiss.ch einsehbar.
Weitere Auskünfte:
Urban Sager, Präsident VPOD Luzern, 079 794 81 80
Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD Luzern, 077 454 99 46,
