Protest gegen das Abbaupaket KP17

Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schnell die Finger!

Der Kanton Luzern schnürt das grösste Abbaupaket seiner Geschichte. Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Personal – kein Bereich ist sicher vor weiteren Abbaumassnahmen. Den Abbau des Service Public spürt nicht primär die Politik sondern Menschen mit Behinderung, Eltern und Schulkinder, öV-BenutzerInnen und ganz besonders die Angestellten beim Kanton, bei ihm nahestehenden Betrieben und bei den Gemeinden.

Auch trotz wehementem Widerstand von seiten der Betroffenen, hat der Kantonsrat am 8. November ersten drastischen Abbaumassnahmen zugestimmt. Werden diese Entscheidungen in der Dezember-Session nicht revidiert, droht ein massiver Abbau. Beispielsweise droht die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen, was zur Folge hätte, dass der Musikunterricht der Kinder für viele Eltern zu einem Luxusgut wird.

Auch was die drastischen Massnahmen gegen das Personal betrifft, scheint der Kantonsrat bis jetzt nicht zur Vernunft gekommen zu sein. Wie die Spontandemo am 7. November vor dem Regierungsgebäude gezeigt hat, ist beim betroffenen Personal Feuer im Dach (siehe VPOD-Medienmitteilung vom 7. November).

Die Regierung versucht nach wie vor, den Widerstand des Personals zu missachten. Nach erneutem Wortbruch Regierungsrat Schwerzmanns ist die Sozialpartnerschaft definitiv gescheitert. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, sich an das eigene Wort zu halten und kapituliert vor dem selbstgemachten Finanzdesaster. «In der jetzigen Situation kann die Planungs- und Rechtssicherheit nur durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gewährleistet werden», sagt Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD in der Medienmitteilung vom 8. November.

Der Weg zu einem GAV für das Kantonspersonal und die Lehrpersonen ist noch lang. Aber es ist an der Zeit, dem orientierungslosen Umhertreiben der Regierung ein Ende zu setzen. Darum gehen wie am 12. Dezember 2016 alle gemeinsam auf die Strasse und protestieren gegen das brandgefährliche Abbaupaket KP17.

KP 17 | Brandgefährlich! Flyer zur Kundgebung vom 12. Dezember

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10.11.2016 Kundgebung: KP17 | Brandgefährlich PDF (122 kB)
  • JA zur Hochschulbildung

    Das grösste Abbaupaket der Geschichte Luzerns trifft auch die Hochschulen hart. Mit der Kürzung der Kantonsbeiträge, der Erhöhung der Studiengebühren und der Streichung von Stipendien wird die Bildungsqualität und die Chancengleichheit an unseren Hochschulen massiv in Frage gestellt. Um das zu verhindern, lancierte der VPOD gemeinsam mit dem Hochschulpersonal einen offenen Brief an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wie rufen alle Studierenden und Angestellten der HSLU, der PH und der Universität dazu auf, den Brief zu unterschreiben.

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